Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumt

Auch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.

"Soo, Bubatz bald legal", schreibt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner höchstpersönlich auf X, dahinter ein Brokkoli-Emoji und ein grüner Haken dran. Der Bundesfinanzminister gibt damit nicht nur Internetwissen zu erkennen, Bubatz ist ein Jugendwort für Cannabis, der Brokkoli ein Synonym, er feiert auch die Einlösung eines Wahlversprechens. Weitere Ampelvertreter jubelten ebenfalls in den sozialen Netzwerken, dass die Bundesregierung ein Wahlversprechen und Ziel des Ampelkoalitionsvertrags eingelöst hat. Im Bundesrat war zuvor keine Mehrheit zustande gekommen, das vom Bundestag verabschiedete Legalisierungsgesetz noch einmal in den Vermittlungsausschuss zurückzuüberweisen. Doch die mit dem Gesetz einhergehenden Verwerfungen sind tiefgreifend.

Seit Monaten warnen nicht nur CDU, CSU und AfD vor dem Gesetz. Auch die Landesjustizminister, die einer der drei Ampelparteien angehören, hatten das Gesetz in der Form entschieden abgelehnt. "Die Amnestieregelung ist eine enorme Herausforderung und verursacht einen erheblichen Arbeitsaufwand", sagte Benjamin Limbach, Grünen-Politiker und Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Dass die Justiz nun 100.000 Urteile und nicht abgeschlossene Verfahren prüfen müsse, bei denen es auch oder nur um Cannabisbesitz geht, sei zu viel für eine Justiz, die "bereits jetzt Belastungsgrenzen erreicht". Felor Badenberg, die für die CDU in Berlins schwarz-rotem Senat sitzende Justizsenatorin, hält die Amnestieregelung in der vorgesehen Form für schlicht nicht umsetzbar.

Warum dennoch keine Ländermehrheit für eine Rücküberweisung des sogenannten Einspruchsgesetzes in dem Vermittlungsausschuss zustande kam? Der Bundesrat hatte keine Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen, hätte aber Einzelfragen mit Vertretern des Bundestages verhandeln können. Doch am Ende enthielt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat, weil die fast überall mitregierenden Parteien der Ampel auch den CDU-geführten Landesregierungen eine Ablehnung des Gesetzes versagten. Daran wiederum hatte die Union ihren eigenen Anteil.