BVerfG: Künast mit Facebook-Klage erfolgreich
ZDF
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat mit ihrer Klage gegen Facebook beim Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen.
Renate Künast hatte wegen übler Nachrede im Internet Klage gegen Facebook eingereicht. Sie will erreichen, dass Facebook die Nutzerdaten der Kommentierenden herausgibt. Dazu müssen die Kommentare strafbare Beleidigungen darstellen.
Die Gerichte der Vorinstanz hatten das bei einigen Kommentaren verneint und diese als nicht strafbar beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht rügte jetzt, die Gerichte hätten es dabei versäumt, die Meinungsfreiheit der Kommentierenden und Künasts Persönlichkeitsrechte gegeneinander abzuwägen.
Unterstützt wurde Künast bei ihrer Klage von der Betroffenenberatung HateAid sowie der Alfred Landecker Foundation. Die Entscheidung könnte wegweisend für die Rechte gegenüber Social-Media-Plattformen sein, erklärten die Beteiligten.
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