Bundeswehr soll „zur stärksten Armee Europas“ werden, kündigt Merz an
Die Welt
Während Friedrich Merz die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören will, hat sein Vize Lars Klingbeil bereits „massive“ Investitionen angekündigt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz schwört die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein. Sein Vize Lars Klingbeil kündigt „massive“ Investitionen angekündigt. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Gerade gibt er seine erste Regierungserklärung ab. „Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen“, sagt Merz im Hinblick auf die letzten zehn Jahre. „Und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.“ Man wolle bei der Migration „mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen“. Dabei handele es sich nicht um einen nationalen Alleingang, sondern man verhalte sich im Einklang mit europäischem Recht. Die Außengrenzstaaten sollen von Deutschland unterstützt werden, unter anderem durch die konsequente Umsetzung der EU-Asylreform und Asylverfahren in Drittstaaten, für die Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Integration wolle man „ermöglichen und einfordern“. Menschen, die in Deutschland bleiben, sollten schnellstmöglich in Arbeit kommen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, soll es ein Bleiberecht geben, so Merz.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.