Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus
Die Welt
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen.
Zwei Wochen ist es her, dass alle mit Johnson & Johnson Geimpften sowie Covid-Genesenen, deren Infektion länger als drei Monate zurückliegt, von jetzt auf gleich ihren Impf- oder Genesenenstatus und somit den Zutritt zu 2G-Bereichen verloren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, die Entscheidung darüber, wer als geimpft oder genesen gilt, auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) auszulagern – diese nahmen nur Stunden später die umstrittenen Änderungen vor.
Nun wird bekannt: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist mit dem Vorgehen Lauterbachs nicht einverstanden.
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Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
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Der Kanzler wählt Indien als sein erstes Reiseziel in Asien – nicht China oder Japan wie seine Vorgänger. Dahinter stecken strategische Ziele, die nicht nur für die deutsche Wirtschaft interessant sind. Dabei tritt Merz auch gegen US-Präsident Trump an.
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.
Die deutsche Debattenkultur wird heute von reflexhafter Verurteilung des politischen Gegners dominiert – und mangelndem Demokratie-Verständnis. Das zeigt etwa die immer wieder aufwallende Empörung über Kanzler Merz (CDU): Sie verkennt, dass manche Wahlversprechen gebrochen werden müssen.
Putin und Trump zertrümmern die alte Weltordnung. Mit China drohen sie ein System von drei globalen Vormächten zu etablieren, das instabil und brandgefährlich wäre. Europa muss auf eine andere Zukunft hinarbeiten – gemeinsam mit einer fünften Macht. Es ist die letzte Gelegenheit.
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Wie halten es die Deutschen mit Krieg und Frieden? Seit fast 30 Jahren fragt ein Institut des Verteidigungsministeriums detailliert nach. Timo Graf leitet die einzigartige Langzeitstudie. Er sieht große Veränderungen in der deutschen Mentalität – geradezu einen Epochenbruch.
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Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in Deutschland.
Der Skandal um Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner kommt für die CDU von Kanzler Friedrich Merz zur Unzeit: Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an – bei zweien wirkt der Angstgegner AfD übermächtig. Für den nötigen Schwung soll jetzt vor allem ein Kandidat sorgen.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.