Bundestagsabgeordneter Heilmann wird Vorsitzender der CDU-nahen Klima-Union
Die Welt
Die Heimat der Klimaschützer in der CDU stellt sich neu auf: Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Senator Thomas Heilmann übernimmt den Vorsitz des parteinahen Vereins Klima-Union. Klimapolitik könnte damit in der Union bald eine prominentere Rolle spielen.
Führungswechsel bei der Klima-Union: Der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) ist am Mittwochabend zum neuen Vorsitzenden der Klima-Union gewählt worden. Der parteinahe Verein setzt sich in der CDU für Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele ein.
„Wir sind als Union drei Jahre in der Opposition. Es ist wichtig, dass wir die Zeit nutzen und in der Klimapolitik Antworten finden, die in der Breite der Partei mitgetragen werden“, sagte Heilmann WELT. „Ich halte es für zwingend notwendig, dass wir den Turbo für die Erneuerbaren, den wir im Wahlprogramm gefordert haben, auch umsetzen.“
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Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
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Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
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