Bundestag verlängert "epidemische Lage"
DW
Weitere drei Monate haben die Bundesländer nun eine Rechtsgrundlage dafür, eigene Corona-Schutzmaßnahmen zu verhängen. Die aktuellen Zahlen lassen befürchten, dass das im Herbst nötig werden wird.
Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" für vorerst weitere drei Monate gelten soll. 325 Abgeordnete votierten dafür, 253 dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in der Debatte zum Thema, die Pandemie sei "leider noch nicht vorbei", die Verbreitung der hoch ansteckenden Delta-Virusvariante habe den Kampf gegen Corona "nochmal erschwert". Es gehe jetzt darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter zu vermeiden. Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen: "Bitte machen Sie mit."
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.