Bundestag verlängert "epidemische Lage"

Weitere drei Monate haben die Bundesländer nun eine Rechtsgrundlage dafür, eigene Corona-Schutzmaßnahmen zu verhängen. Die aktuellen Zahlen lassen befürchten, dass das im Herbst nötig werden wird.

Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" für vorerst weitere drei Monate gelten soll. 325 Abgeordnete votierten dafür, 253 dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in der Debatte zum Thema, die Pandemie sei "leider noch nicht vorbei", die Verbreitung der hoch ansteckenden Delta-Virusvariante habe den Kampf gegen Corona "nochmal erschwert". Es gehe jetzt darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter zu vermeiden. Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen: "Bitte machen Sie mit."