Bundestag stimmt für Corona-Pläne der Ampel
n-tv
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschließt der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach kommen auf ungeimpfte Arbeitnehmer Testpflichten zu. Auch im Personennahverkehr müssen sie einen gültigen Test vorweisen können. Die Union leht die Pläne ab - und droht mit Blockade im Bundesrat.
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem eine Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Flugzeugen. Geplant ist auch eine Testpflicht in Pflegeheimen. Beschäftigte sollen, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten. Besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Länder sollen über die Regelungen hinausgehen und zum Beispiel 2G- oder 2G-Plus-Regeln oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ergreifen können.
Für das Gesetz stimmten 398 Abgeordnete, dagegen 254, und 36 enthielten sich, gab Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nach der Abstimmung bekannt. In zweiter Lesung hatten SPD, Grüne und FDP dem Entwurf zugestimmt, Union und AfD hatten dagegen votiert, und die Linke hatte sich enthalten. In der Debatte kam es zu heftigen Debatten zwischen Rednern der Ampel-Parteien und der Union. Die Union hat gefordert, die am 25. November auslaufende epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag lehnten aber alle anderen Fraktionen ab.
