Bundestag stimmt für Corona-Pläne der Ampel
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Mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschließt der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach kommen auf ungeimpfte Arbeitnehmer Testpflichten zu. Auch im Personennahverkehr müssen sie einen gültigen Test vorweisen können. Die Union leht die Pläne ab - und droht mit Blockade im Bundesrat.
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem eine Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Flugzeugen. Geplant ist auch eine Testpflicht in Pflegeheimen. Beschäftigte sollen, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten. Besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Länder sollen über die Regelungen hinausgehen und zum Beispiel 2G- oder 2G-Plus-Regeln oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ergreifen können.
Für das Gesetz stimmten 398 Abgeordnete, dagegen 254, und 36 enthielten sich, gab Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nach der Abstimmung bekannt. In zweiter Lesung hatten SPD, Grüne und FDP dem Entwurf zugestimmt, Union und AfD hatten dagegen votiert, und die Linke hatte sich enthalten. In der Debatte kam es zu heftigen Debatten zwischen Rednern der Ampel-Parteien und der Union. Die Union hat gefordert, die am 25. November auslaufende epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag lehnten aber alle anderen Fraktionen ab.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.