Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus
n-tv
Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört.
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die AfD hatte vorab angekündigt, dem Entwurf der schwarz-roten Koalition zuzustimmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung." Mit der Aussetzung des Familiennachzugs würden künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen als nach der bisher gültigen Regelung, sagte der CSU-Politiker.
