Bundestag muss Meyer-Werft-Deal absegnen

Am Ende geht es um fast 20.000 Arbeitsplätze und den Erhalt von Know-how. Bund und Niedersachsen haben ihr Rettungspaket für die Meyer-Werft geschnürt. Beide bürgen für einen Milliarden-Kredit und übernehmen mehr als 80 Prozent an dem Unternehmen. Stimmt der Bundestag zu, könnte es schnell gehen.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Zustimmung für ein staatliches Hilfspaket der Bundesregierung für die Meyer Werft gebeten. Das erfuhr ntv.de aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Konkret soll der Bund eine Beteiligung von 40,363 Prozent an der Meyer Werft erwerben. Das Land Niedersachsen will sich demnach in gleicher Höhe beteiligen. Ziel der staatlichen Rettung ist der Erhalt des schiffbaulichen Know-hows der traditionsreichen Werft und deren perspektivischer Beitrag zur Energiewende durch den Konverter-Plattformbau für Offshore-Windparks.

Bund und Land werden laut Wirtschaftsministerium aufgrund des Rettungspakets dann Mitgliedschaftsrechte/Stimmrechte in der Meyer Neptun GmbH grundsätzlich einvernehmlich ausüben. Die Finanzierung der Maßnahme für den Bund in Höhe von rund 200 Millionen Euro sei gesichert, wie ntv.de aus dem Ministerium erfuhr. Der Bund und das Land Niedersachsen bürgen zudem zu 80 Prozent für einen Fremdkapital-Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Weiterhin würden die Banken 20 Prozent übernehmen auf eigenes Risiko.