Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf

Maximilian Krah wird vorgeworfen, Geld aus chinesischen Quellen erhalten zu haben, während er Europaabgeordneter für die AfD war. Nun hebt der Bundestag seine Immunität auf. Der Weg für Durchsuchungen ist damit frei.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und gerichtliche angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte das Plenum zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein Pflegegesetz. Klöckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor.

Zuständig für das Verfahren, um das es dabei geht, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie wolle deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, teilte die Behörde damals mit.