Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse

Angesichts der gestiegenen Energiepreise beschließt der Bundestag die Preisbremsen für Gas und Strom. Damit werden sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet. Den Bund kostet dies Milliarden Euro.

Die Gas- und Strompreisbremse kann ab Januar greifen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das milliardenschwere Gesetzespaket, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern.

Konzerne, die Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland und Arbeitsplätze garantieren. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des Stopps russischer Gas-Lieferungen waren die Preise für den Brennstoff rasant gestiegen und haben sich vervielfacht. Da der Strompreis dem Gaspreis folgt, kletterten auch hier die Tarife.

Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt. Haushalte und Gewerbe werden dem Vorhaben zufolge mit Gas- und Strompreisbremse ab Januar entlastet. Die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises soll zwar erst ab März umgesetzt werden, dann werden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet.