Bundestag beschließt Wahlrechtsreform der Ampel
Die Welt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt mit einfacher Mehrheit ihre umstrittene Wahlrechtsreform durch. Union und Linkspartei haben bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.
Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.