Bundestag beschließt Tarifpflicht in der Pflege

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.

Der Weg für die Pflegereform ist frei - Der Bundestag brachte das Vorhaben der GroKo auf den Weg. So müssen ab September kommenden Jahres alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen, Tariflöhnen zahlen. Dies soll vollständig durch die Pflegekassen refinanziert werden. Um eine finanzielle Überforderung von Heimbewohnern zu vermeiden, sinkt deren Eigenanteil. Der Bund finanziert die Beschlüsse mit einer Milliarde Euro jährlich. Zudem müssen Kinderlose einen um 0,1 Punkte höheren Pflegebeitrag zahlen, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll. Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend. "Applaus reicht nicht", es gehe "ganz handfest darum, dass wir die Arbeits- und Lohnbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern verbessern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Hierfür setze das neue Gesetz "ein klares Signal". Rund eine halbe Million Pflegekräfte werde von der Reform profitieren. Die Verbesserungen machten einen "echten Unterschied jeden Monat", sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Zudem gebe es nun "mehr Kompetenzen für die Pflegekräfte". Zugleich würden auch Pflegebedürftige besonders bei längeren Heimaufenthalten entlastet, dies sei "ein wichtiger Schritt".