Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung
ProSieben
Fürs Heizen und Autofahren mussten die Bürger zuletzt kräftig draufzahlen. Der Bundestag beschließt mehrere Entlastungen - doch einiges davon wird erst mit der nächsten Steuererklärung spürbar.
Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht - ein Teil davon ist am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden. Konkret geht es um milliardenschwere Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Besonders profitiert, wer einen langen Weg zur Arbeit hat.
Durch die Entlastungen solle die "gefühlte Inflation" gedämpft werden, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der ersten Debatte im Parlament bereits argumentiert. Jeder Bürger solle spüren, dass der Staat ihn entlaste. Das sei wichtig, um eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die die gesamte Wirtschaft in eine Stagflation führen könne, also einen Mix aus steigenden Preisen, wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit.
Der Opposition geht das Paket angesichts der hohen Inflation allerdings nicht weit genug. Die Union kritisierte am Donnerstag, der Grundfreibetrag werde nicht hoch genug angehoben. Außerdem komme das Geld bei den Bürgern viel zu spät an, nämlich erst nach der Steuererklärung für 2022 im kommenden Jahr. Vor allem beim Thema kalte Progression müsse die Regierung aber schneller handeln. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Folgende Maßnahmen sind in dem Paket enthalten, das am Donnerstagabend beschlossen wurde:
