Bundestag befürchtet Eskalation der Proteste – „Höchste Bedrohungslage“
Die Welt
Erneut sind am Wochenende Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straßen gegangen. Politiker und Polizeivertreter beobachten eine Unterwanderung durch Extremisten. „Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen“, heißt es aus der Union.
Die wachsende Gewaltbereitschaft bei Corona-Protesten in jüngster Zeit bereitet Politikern und Polizeivertretern zunehmend Sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Ursache wachsender Aggressivität in der Unterwanderung der Demonstrationen durch Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppen. Sie werde ihre Arbeit intensiv der Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus widmen, kündigte Faeser am Rande des SPD-Parteitags an. „Das ist im Moment die höchste Bedrohungslage.“ Teilnehmer von Protestmärschen rief sie auf, sich klar von Rechtsextremisten zu distanzieren.
In mehreren Bundesländern waren am Wochenende Tausende von Impfgegnern und Menschen, die Corona-Maßnahmen oder eine Impfpflicht ablehnen, auf die Straße gegangen. Überwiegend blieben die Proteste friedlich, mancherorts eskalierte die Lage aber. Im thüringischen Greiz wurden bei Rangeleien mit Demonstranten 14 Polizisten verletzt. In Reutlingen kam es zu Krawallen und Angriffen auf Beamte.