Bundesrichter kurz vor Ernennung zum OVG-Präsidenten
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Die Ernennung von Bundesrichter Carsten Günther zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster steht unmittelbar bevor. Nach dem Ablauf von Fristen ist sie jetzt nur noch Formsache.
Düsseldorf/Münster (dpa/lnw) - Das Tauziehen um den Spitzenposten am Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster geht nach mehr als vier Jahren zu Ende. Bundesrichter Carsten Günther könne voraussichtlich in der übernächsten Woche zum neuen OVG-Präsidenten ernannt werden, teilte das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mit. Der 55-Jährige folgt auf Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand ging.
Um die Besetzung der Präsidentenstelle gebe es keinen erneuten Konkurrentenstreit, erklärte ein Ministeriumssprecher nach dem Ablauf von Fristen. Die Landesregierung hatte die Personalie vor drei Wochen entschieden. Zuvor waren noch zwei Bewerber im Rennen. Ob Günther den Posten zeitnah antreten kann, hing auch vom unterlegenen Kandidaten ab. Der hätte innerhalb von zwei Wochen gegen die Entscheidung Klage einreichen können.
"Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bund die Versetzung des Bundesrichters Dr. Carsten Günther in den Landesdienst im Laufe der nächsten Woche vornehmen wird, so dass die Ernennung von Herrn Dr. Günther zum OVG-Präsidenten voraussichtlich in der übernächsten Woche erfolgen kann", erklärte der Sprecher des NRW-Justizministeriums die weiteren Abläufe.
