Bundesrichter kippt Zulassung für Abtreibungspille
DW
Ein US-Gericht setzt die Zulassung für ein Medikament zur Abtreibung aus. Das könnte Folgen für das ganze Land haben.
Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der als erzkonservativ geltende Richter Matthew Kacsmaryk gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Der Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.
US-Justizminister Merrick Garland teilte prompt mit, sein Ministerium sei mit der Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und werde Berufung einlegen. Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Expertenurteil der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass Mifepriston "sicher und effektiv" sei, sagte Garland.
Auch US-Präsident Joe Biden ließ ebenfalls wissen, dass seine Regierung gegen den Beschluss vorgehen werde. Biden kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Texas als "weiteren beispiellosen Schritt", der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gefährde. Sollte der Beschluss Bestand haben, "würde er Frauen in allen Staaten den Zugang zu dem Medikament verwehren", und zwar unabhängig davon, ob Abtreibung in einem Staat legal sei.
Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass der aktuelle Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, landen wird.
Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner.
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