Bundesrepublik rüstet sich für Bauernproteste
n-tv
Die geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise treffen auch die Bauern. Die reagieren jedoch unnachgiebig, auch, nachdem es Anpassungen gegeben hat. Die neue Woche beginnt mit weiteren massiven Protesten, die Bundesländer warnen vor erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Am Montag könnten die angekündigten bundesweiten Bauernproteste das öffentliche Leben in Deutschland erheblich beeinträchtigen. Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern gemeinsam mit dem Transportsektor und teils weiteren Branchen massive bundesweite Proteste vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen, Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus.
Bundesweit erwarten Polizeibehörden am Montag Straßenblockaden und weitere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichen Gerät. Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Problemen "an den meisten Autobahnauffahrten". "Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung" habe man deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag erlaubt.
Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. "Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", erklärte Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.
