Bundesregierung stockt Rüstungshilfe für ukrainisches Militär drastisch auf
Die Welt
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für das Militär ausländischer Partnerländer soll auf zwei Milliarden Euro angehoben werden. Das Geld soll „weit überwiegend“ an die Ukraine gehen. Und: Das Welternährungsprogramm rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Lage in Mariupol. Mehr im Liveticker.
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner im Onlinedienst Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies „frühzeitig angefordert“.
Die ARD hatte zuvor berichtet, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Bei der Ertüchtigungshilfe, in deren Rahmen die Gelder fließen sollen, handelt es sich um eine Initiative der Bundesregierung, die ausländische Partner dabei unterstützen soll, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
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Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor hat der Iran israelische Raffinerien mit Raketen angegriffen. Mehr im Liveticker.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
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