Bundesregierung plant Taskforce gegen russische Oligarchen
Die Welt
Weil es in Deutschland bisher kein Verfahren gibt, um Vermögensgegenstände wie Yachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen, reagiert die Bundesregierung: Eine im Kanzleramt angesiedelte Taskforce soll helfen, Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe solle im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, hieß es.
Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Yachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach würden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei.
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