Bundesregierung lehnt Sonderbeauftragten ab
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Einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Kommende Woche will sich Kanzleramtschef Braun mit den Bürgermeistern des Ahrtals treffen. Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter.
Die Bundesregierung hat Forderungen von Bürgermeistern aus dem Ahrtal nach einem Sonderbeauftragten für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete abgelehnt. Zugleich betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass der Bund fest an der Seite der betroffenen Länder stehe und sich auch an der "Bewältigung dieser außerordentlichen Notlage" beteilige. Die Schaffung eines Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete ist die zentrale Forderung aus dem Offenen Brief, den 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 31. Juli an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet hatten. Darin ist die erste Forderung nach einem "Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals", dem ein Stab von Fachleuten zugeordnet werden solle.Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Schwerin (dpa/mv) - Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin haben Beamte einen Autofahrer ohne Führerschein erwischt - offenbar hatte er diesen bereits vor Jahren abgeben müssen. Seine Fahrerlaubnis war ihm wegen einer Verkehrsstraftat im Jahr 2011 entzogen worden, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt am Mittwoch mitteilte. Eine neue war ihm demnach nicht erteilt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der 64-Jährige seit fast 13 Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis auf den Straßen unterwegs sei, hieß es.
Baiersdorf (dpa/lby) - Nach einem Brand in einem Wohnhaus im mittelfränkischen Baiersdorf (Landkreis Erlangen Höchstadt) ist ein Mann tot geborgen worden. Nach Polizeiangaben meldeten Anwohner am Mittwochnachmittag per Notruf, dass Rauch aus einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses drang. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden dort den leblosen Mann, ein Notarzt habe nur noch seinen Tod feststellen können. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. Die Kripo habe die Ermittlungen aufgenommen.