Bundesregierung lehnt Sonderbeauftragten ab

Einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Kommende Woche will sich Kanzleramtschef Braun mit den Bürgermeistern des Ahrtals treffen. Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter.

Die Bundesregierung hat Forderungen von Bürgermeistern aus dem Ahrtal nach einem Sonderbeauftragten für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete abgelehnt. Zugleich betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass der Bund fest an der Seite der betroffenen Länder stehe und sich auch an der "Bewältigung dieser außerordentlichen Notlage" beteilige. Die Schaffung eines Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete ist die zentrale Forderung aus dem Offenen Brief, den 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 31. Juli an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet hatten. Darin ist die erste Forderung nach einem "Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals", dem ein Stab von Fachleuten zugeordnet werden solle.