Bundesregierung hat "genug für arme Kinder getan"

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro für nicht realistisch. "Der gesamte Etat von Frau Paus hat ja nur 13 Milliarden. Das wäre fast eine Verdoppelung. Das ist völlig realitätsfern", sagte Schäffler im "Frühstart" von ntv. Seiner Ansicht nach sei von der Regierungskoalition "auch genug" für Kinder getan worden. "Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben zusätzliche Mittel in die Bildung gesteckt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht weiter Sozialausgaben erhöhen."

Den Vorwurf, die FDP habe nichts für arme Kinder übrig, weist das Mitglied des Haushaltsausschusses zurück. "Das ist Quatsch. Ich glaube, es ist falsch, immer mehr, sage ich mal, pauschal auszuzahlen. Sondern wir müssen eben in Bildung investieren, damit auch Kinder aus ärmeren Familien Aufstiegschancen haben."

Das neu vorgelegte Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, kann Schäffler nach eigenen Angaben nun unterstützen. "Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist", sagte Schäffler, der zu den Wortführern unter den FDP-Politikern zählt, die das Gesetz zunächst hatten verhindern wollen. Habeck habe zunächst einen Vorschlag gemacht, der völlig realitätsfern gewesen sei, sagte Schäffler. Aber den "haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt". Insofern könne er jetzt mit dem Ergebnis leben.