Bundesregierung hat "genug für arme Kinder getan"
n-tv
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro für nicht realistisch. "Der gesamte Etat von Frau Paus hat ja nur 13 Milliarden. Das wäre fast eine Verdoppelung. Das ist völlig realitätsfern", sagte Schäffler im "Frühstart" von ntv. Seiner Ansicht nach sei von der Regierungskoalition "auch genug" für Kinder getan worden. "Wir haben das Kindergeld erhöht, wir haben zusätzliche Mittel in die Bildung gesteckt. Insofern muss man auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht weiter Sozialausgaben erhöhen."
Den Vorwurf, die FDP habe nichts für arme Kinder übrig, weist das Mitglied des Haushaltsausschusses zurück. "Das ist Quatsch. Ich glaube, es ist falsch, immer mehr, sage ich mal, pauschal auszuzahlen. Sondern wir müssen eben in Bildung investieren, damit auch Kinder aus ärmeren Familien Aufstiegschancen haben."
Das neu vorgelegte Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, kann Schäffler nach eigenen Angaben nun unterstützen. "Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist", sagte Schäffler, der zu den Wortführern unter den FDP-Politikern zählt, die das Gesetz zunächst hatten verhindern wollen. Habeck habe zunächst einen Vorschlag gemacht, der völlig realitätsfern gewesen sei, sagte Schäffler. Aber den "haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt". Insofern könne er jetzt mit dem Ergebnis leben.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.