Bundesregierung gibt Energietransporten Vorfahrt
n-tv
Die Krise auf dem Energiemarkt und die niedrigen Pegelstände auf wichtigen Wasserwegen zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Mit einer Verordnung räumt das Kabinett Kohle und Öltransporten Vorrang im Schienenverkehr ein. Fahrgäste im Personenverkehr haben dann das Nachsehen.
Damit Kohle, Öl und andere Produktionsmittel im Notfall schnell genug in den Kraftwerken und Raffinerien ankommen, bekommen sie Vorfahrt im deutschen Eisenbahnnetz. Mit einer vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung erhalten "Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren" Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes, wie die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft gemeinsam erklärten.
Voraussetzung für die Priorisierung ist den Angaben zufolge die "Gefährdung des sicheren und zuverlässigen Betriebs der Elektrizitätsversorgung" oder "des Betriebs von Raffinerien und der Mineralölversorgung". Die Verordnung soll zunächst für sechs Monate gelten.
Hintergrund der Maßnahme ist zum einen die angespannte Lage im Energiesektor durch die verringerten Gaslieferungen aus Russland und das Bemühen, russische Energieimporte möglichst weit herunterzufahren. Hinzu kommt, dass derzeit wegen der niedrigen Pegelstände der Transport auf manchen Wasserwegen eingeschränkt ist.
