Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
n-tv
Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Die Einigung soll von Justizminister Marco Buschmann, Innenministerin Nancy Faeser und der Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Anja Hajduk, vorgestellt werden (ab 16 Uhr im ntv-Livestream).
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Gespräch waren unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten, die in einem anderen EU-Staat erstmals eingereist waren.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat derzeit Hessen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein.
