Bundesregierung bestellt türkischen Botschafter ein
n-tv
Eklat zwischen Ankara und Berlin: Nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung "Sabah" in Hessen wirft die Türkei Deutschland vor, die Pressefreiheit zu missachten - und bestellt den deutschen Botschafter ein. Die Bundesregierung revanchiert sich nun.
Die Bundesregierung hat den Vorwurf aus der Türkei zurückgewiesen, dass in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet werde. Der türkische Botschafter in Berlin sei am heutigen Dienstag einbestellt worden, heißt es im Auswärtigen Amt. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweise.
Hintergrund ist eine Razzia bei zwei Journalisten der türkischen Tageszeitung "Sabah" sowie des TV-Senders A Haber in Hessen vor wenigen Tagen. Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte mitgeteilt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Privatwohnungen der beiden Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden seien. Beide Medien sollen Adressen, Wohnhäuser und Fotos von Exiltürken in Deutschland veröffentlicht haben, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch sehen.
Nach der Durchsuchung bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Als Grund nannte Ankara "die unbegründete Festnahme von Vertretern des Frankfurter Büros der Zeitung Sabah vonseiten der deutschen Polizei". Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte dagegen, es habe keine Festnahmen gegeben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.