Bundespräsident Van der Bellen: Krise ist beendet
DW
Der Bundespräsident ist dafür da, die verfassungsgemäße Ordnung im Staat sicherzustellen. Doch ob die Worte des österreichischen Staatschefs in Erfüllung gehen, hängt auch von der Staatsanwaltschaft ab.
Angesichts des geplanten Kanzlerwechsels in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für beendet erklärt. Allerdings sei dadurch nicht alles in bester Ordnung, sagte das Staatsoberhaupt. "Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv erschüttert worden." Es liege an allen, die politische Verantwortung tragen, ganz besonders aber an der Regierung, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Montagmittag werde er Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Bundeskanzler sowie einen neuen Außenminister vereidigen, kündigte Van der Bellen zugleich an.