Bundesländer scheitern mit Vorstoß zur Verlängerung der Corona-Auflagen
Die Welt
Von einer „konfliktgeladenen Situation“ spricht Gesundheitsminister Lauterbach nach dem Treffen mit seinen Kollegen der Bundesländer. Ein Vorstoß für eine Verlängerung der Corona-Regeln findet keine Mehrheit. Lauterbach fordert die Länder auf, die Hotspot-Regelung zu nutzen.
Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus.
Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz – Lauterbach sprach von einer „konfliktgeladenen Situation“. Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
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