Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Polen
DW
Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Warschau ist zweifellos schwieriger als der Besuch in Paris und Brüssel. Nicht zuletzt die Themen Zukunft der EU und Reparationszahlungen und belasten die Beziehungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen den Willen Deutschlands zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt. Die Bundesregierung hoffe deswegen auf Fortschritte im Streit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Scholz in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.
"Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", sagte Scholz. "Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten." Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
Scholz erinnerte an die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 40 Jahren und die Verfolgung der Gewerkschaft Solidarnosc. "Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute, 40 Jahre später, hier zusammenstehen können als Vertreter demokratischer Staaten, die miteinander vereint sind in der Europäischen Union", sagte er. Deutsche und Polen seien Nachbarn und Freunde, Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der NATO. Das sei ein großes Glück. Scholz: "Denn die gemeinsame Geschichte Deutschlands hat auch sehr düstere Kapitel beinhaltet, in denen Deutsche großes Leid über Polen gebracht haben. Das wissen wir."
Der neue deutsche Regierungschef sicherte Polen Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zu. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei "menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen", so Scholz in Warschau weiter. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer "hybriden Kriegsführung" vorgehen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze geschleust zu haben.
Morawiecki teilte seinerseits mit, er habe Scholz "die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe". Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.