Bundeskanzler Scholz sagt Ukraine Millionen zu
ProSieben
Das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine steht. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew liefert Kanzler Scholz aber einen anderen Solidaritätsbeweis. Er ist neunstellig. Eine schwierigere Reise steht Scholz am Dienstag bevor.
Mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe hat Bundeskanzler Olaf Scholz Solidarität mit der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland demonstriert. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte der SPD-Politiker dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu. "Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite", sagte er an die Adresse der Ukrainer.
Beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen bleibt es aber. Allerdings wird geprüft, ob die Bundeswehr sonstige militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, Minenräumgeräte oder Ortungsapparate an die Ukraine liefern kann
Am Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er forderte von Moskau erneut "eindeutige Schritte" zur Deeskalation und drohte mit "schwerwiegenden Folgen" für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Er verzichtete aber erneut darauf, einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Strafmaßnahme zu benennen.
Der Kanzler machte allerdings einen Schritt auf Moskau zu, indem er deutlich machte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. "Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an", sagte er. Es sei "schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht".
Dass die Nato eine Erweiterung des Bündnisgebiets nach Osten rechtsverbindlich ausschließt, zählt zu den Kernforderungen Russlands. Die Nato lehnt das ab, weil sie am Prinzip der freien Bündniswahl festhalten will. Selenskyj bekräftigte den Nato-Kurs seines Landes. "Leider hängt nicht alles von uns ab", sagte er aber auch. Das Beitrittsziel sei in der Verfassung verankert. "Wann wir dort sein werden, weiß niemand, nicht einmal einige Nato-Mitglieder", gab er bedauernd zu verstehen.
