Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an
DW
In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg hat es der deutsche Kanzler nicht an deutlichen Worten fehlen lassen. Seine Rüstungspläne sorgten für erhebliche Aufregung im Bundestag.
Um der "Bedrohung durch Putin etwas entgegenzusetzen", hat der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz die umfassende Modernisierung der Bundeswehr angekündigt. Noch in diesem Jahr werde er gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein "einmaliges Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zum Vergleich: Bislang waren im Bundeshaushalt rund 50 Milliarden Euro im Jahr vorgesehen. Zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden. Es war der Augenblick in seiner Rede, in der hörbar nicht mehr alle Abgeordneten seiner Argumentation folgen wollten.
Der Kanzler hatte fünf Handlungsaufträge definiert, die sich aus dieser "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", wie Scholz es nannte, zwingend ergäben: Die Ukraine unterstützen; Russlands Präsidenten Putin von seinem Kriegskurs abbringen; verhindern, dass "Putins Krieg" auf andere Länder übergreift; der Bedrohung durch Putin etwas entgegensetzen - sowie eine grundlegende Neuorientierung in der Außenpolitik.
Neben einer "leistungsfähigen, hochmodernen Bundeswehr" zählt für den deutschen Regierungschef vor allem auch ein Umsteuern in der Energiepolitik zu den geeigneten Maßnahmen, um Putin in die Schranken zu weisen. Scholz kündigte neben dem bereits beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine staatliche Kohl- und Gasreserve an, sowie zwei neue LNG-Terminals, um kurzfristig mehr Flüssiggas nach Deutschland holen zu können, mittelfristig aber auch "grünen Wasserstoff" anlanden zu können.
Der Bundeskanzler wandte sich in seiner Regierungserklärung auch direkt an die Menschen in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn böten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnten. Gegen den Kremlherrscher zu protestieren erfordere "großen Mut und wahre Tapferkeit." Diese Menschen hätten "Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen", sagte Scholz. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!" Freiheit, Toleranz und Menschenrechte würden sich auch in Russland durchsetzen.
Dass sich der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung versammelt, markiert die historische Bedeutung dieser Debatte, der von der Gästetribüne aus auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verfolgte. Die Abgeordneten begrüßten ihn mit minutenlangem Beifall.
