Bundesinnenministerin: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Staatsdiener, die den Staat nicht anerkennen: Die Verschwörung sogenannter Reichsbürger wirft unter anderem die Frage auf, wie man verfassungsfeindliche Beamte schneller los wird.

Nach der Großrazzia gegen Beteiligte einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene richtet sich der Blick auf extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet, dass es oft zu lange dauert, bis Extremisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Die SPD-Politikerin will noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeiten, um verfassungsfeindliche Beamte schneller aus dem Dienst entfernen zu können. Faeser hatte nach den Razzien Änderungen im Disziplinarrecht angekündigt.

"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagte die Bundesinnenministerin der Wochenzeitung "Bild am Sonntag". Die Zahl derjenigen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Reichsbürger-Milieu zuordne, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen gestiegen. 239 Gewalttaten von Reichsbürgern seien im vergangenen Jahr registriert worden.

Wie die Ministerin sagte, wurden mehr als 1000 Reichsbürgern ihre Waffengenehmigungen bereits entzogen. Dafür, so Faeser, würde jedoch der maximale Druck aller Behörden gebraucht, die Regierung werde deshalb das Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen.

Es sei bekannt, dass die Reichsbürgerbewegung gezielt im Sicherheitsbereich werbe, warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten gewesen seien, habe ihn nicht überrascht, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. "Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der Reichsbürgerideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt." Es sei außerdem wichtig, dass "jede Behörde, jedes Amtsgericht, jedes Finanzamt, jedes Landratsamt, aber auch jeder Bürger" sich meldeten, wenn er auf Reichsbürger-Aktivitäten aufmerksam werde, mahnte Herrmann.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Rechte und Anhänger der Reichsbürger suchten Kontakt zu Menschen, die in Behörden oder bei der Polizei arbeiteten, um diese zu manipulieren. Das müsse innerhalb der Polizei offen kommuniziert werden.