Bundeshaushalt: Wer soll das bezahlen?
DW
545 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren - das ist das vorläufige Fazit beim Blick auf die Etats für 2021 und 2022. Doch dabei wird es nicht bleiben. Russlands Krieg in der Ukraine wird für Deutschland teuer.
Der Bundestag bekommt demnächst Post von der Bundesregierung, mit dem die Parlamentarier kaum zufrieden sein dürften. Es ist der Entwurf für den Haushalt 2022, der in zentralen Punkten längst überholt ist. 99,7 Milliarden Euro neue Schulden sieht der Entwurf vor. Eine unrealistische Annahme, das weiß man auch im Bundesfinanzministerium.
Was weitgehend fehlt, sind die Kosten, die der russische Überfall auf die Ukraine für Deutschland mit sich bringen werden. Weder sind die finanziellen Auswirkungen der steigenden Energiepreise berücksichtigt noch die Folgekosten der Sanktionen gegen Russland. Kosten für humanitäre Hilfe in der Ukraine sind in dem Zahlenwerk zwar zu finden, nicht aber für die Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten.
Derzeit lasse sich einfach nicht verlässlich abschätzen, ob und in welcher Höhe weitere Schulden nötig seien, heißt es aus dem Ministerium. "Da fahren wir auf Sicht." Vorgelegt wird zunächst ein "Kernhaushalt", den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden und auf den parlamentarischen Weg bringen will. Er sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor.
Während der Bundestag sich mit diesem Kernhaushalt beschäftigt, was absehbar bis Ende Juni dauern wird, hat das Finanzministerium Zeit, die weiteren Kosten zu kalkulieren und einen sogenannten Ergänzungshaushalt aufzustellen und nachzureichen. Die Oppositionsparteien CDU/CSU rechnen damit, dass sich die Kreditaufnahme am Ende auf bis zu 150 Milliarden Euro belaufen könnte.
Im Kernhaushalt nicht enthalten sind die 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat, um die Bundeswehr in den nächsten Jahren aufzurüsten. Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich dafür entschieden, dafür ein Sondervermögen einzurichten. Das heißt, das Geld wird zwar über Kredite beschafft, doch das Sondervermögen gehört nicht zum jährlichen Haushalt und belastet auch nicht die Schuldenquote.
