Bund will Länderregeln für Windkraft einfrieren
n-tv
Die Ampel will, dass zwei Prozent des deutschen Bodens Windräder stehen. Die Länder weisen durch unterschiedliche Abstandsregelungen bisher aber nur 0,8 Prozent ihrer Flächen für den Ausbau aus. Diese Kompetenz will ihnen der Bund entziehen.
Die Bundesregierung will den Ländern das Recht entziehen, neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen festzulegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches: "Die bisherige Länderöffnungsklausel (...) zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben (...), die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden." Bestehende Regelungen sollen weiter gelten.
Derzeit dürfen die Länder eigene Regeln für den Windkraft-Ausbau aufstellen. Das bekannteste Beispiel ist die sogenannte 10H-Regel aus Bayern. Demnach muss der Abstand zu einem Wohnhaus zehnmal so groß sein wie das Windrad hoch ist. Bei einem meist 200 Meter hohen Windrad muss sich das nächste Gebäude somit 2000 Meter entfernt befinden.
Im vergangenen Jahr war der ohnehin schleppende Windkraft-Ausbau im Freistaat dadurch beinahe zum Erliegen gekommen: Nur noch sechs neue Anlagen wurden genehmigt. Zuletzt hatte die bayerische Landesregierung die Regelung nach öffentlicher Kritik auch aus der bayerischen Wirtschaft gelockert: In bestimmten Gebieten darf der Mindestabstand künftig 1000 Meter betragen.
