Bund will knapp 800 Millionen Masken verbrennen
Die Welt
Not macht erfinderisch: Der Bund muss offenbar Hunderte Millionen Masken aus Pandemiezeiten entsorgen. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenigstens einen Nutzen soll die Verschwendung nun haben.
Das Gesundheitsministerium muss sich einem Bericht zufolge von Hunderten Millionen „Altlasten“ seines früheren Chefs Jens Spahn (CDU) trennen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- und ähnliche Masken, deren Haltbarkeitsdatum überschritten ist, „thermisch verwertet“ werden. Dazu gebe es bereits erste Ausschreibungen, teilt das Bundesgesundheitsministerium demnach mit.
Spahn hatte seit Beginn der Coronapandemie für sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Masken eingekauft – eine „massive Überbeschaffung“, rügte bereits der Bundesrechnungshof. Von jenen Masken, die nun vernichtet werden sollen, seien rund 20 Prozent wegen Qualitätsmängeln nie ausgeliefert worden.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.