Bund und Länder unterbrechen Flüchtlingsgipfel
n-tv
Schon seit Wochen schwelt zwischen Bund und Ländern der Konflikt um die Migration. Ein Gipfel im Kanzleramt sollte vorerst Ruhe bringen. Doch vor allem bei einem Thema kommen beide Seiten nicht zusammen - dem Geld.
Bei ihrem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre gemeinsamen Beratungen am späten Nachmittag unterbrochen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beide Seiten würden nun getrennt über Finanzfragen sprechen.
Die Regierungschefs der Länder waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Geflüchteten und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen fordern eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden.
Der Bund hatte vor Beginn des Treffens auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe verwiesen. Teilergebnisse, die keinen Einstieg in dauerhafte Finanzierungszusagen bedeuten würden, wären "kein Ergebnis" der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik, sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst von der CDU, vor dem Treffen in Berlin. In Vorgesprächen einigten sich die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Papier für die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Vertretern der Bundesregierung.
