Bund stoppt Förderkredite für energieeffiziente Gebäude

Bauherren bekommen von der KfW von sofort an kein Geld mehr für sparsame Häuser. Die Zuschüsse vom Bund sind ausgeschöpft - jetzt will Wirtschaftsminister Habeck das ganze System neu ordnen.

Die Überraschung ist Robert Habeck und seinen Leuten gelungen: Am Montagmorgen verkündete das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, dass sämtliche Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank für klimafreundliches Bauen und energieeffizientes Sanieren eingestellt werden - von sofort an und bis auf Weiteres. Zur Begründung hieß es, die vom Bund für die Förderung bereitgestellten Mittel seien ausgeschöpft, vor allem wegen des großen Andrangs auf das Neubau-Programm für das sogenannte Effizienzhaus 55. Anträge dafür hätten eigentlich noch bis Ende dieses Monats gestellt werden können.

Nun wird dieses Programm sofort und endgültig beendet. Wie es mit der Förderung für das deutlich anspruchsvollere Effizienzhaus 40 weitergeht, solle "vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden" werden, hieß es. Die Förderung für Sanierungen sei vorerst ebenfalls gestoppt, solle aber wieder anlaufen, sobald das nötige Geld aus dem Haushalt bereitgestellt ist.

Der plötzliche Stopp der Förderkredite dürfte viele Bauherren, kleine wie große, kalt erwischen. Dass die Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet wird, hatte vergangenes Jahr noch die alte Bundesregierung beschlossen. Anträge dafür sollte die KfW aber noch bis Ende Januar annehmen - und sie kamen zahlreich, zu zahlreich. Es habe einen "Run" auf das Programm gegeben, seit November seien Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen, hieß es nun aus dem Wirtschaftsministerium, davon allein rund 14 Milliarden für das Effizienzhaus 55.

Deshalb sei auch noch unklar, wie es mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderkrediten für Neubauten weitergehe. Auch für sie reiche das bereitgestellte Geld nicht aus. Womöglich könne die KfW hier aber Angebote für zinsverbilligte Kredite machen, hieß es. "Das wird jetzt geprüft."

Das heißt: Wer bisher noch keine Zusage von der KfW hat, wird warten müssen - und im Zweifel leer ausgehen. Auch wie viel Geld der Staat künftig für welche Maßnahmen zuschießt, ist noch unklar. Wirtschafts-, Bau- und Finanzministerium arbeiteten "mit Hochdruck" daran, die Förderung neu aufzusetzen und wieder anlaufen zu lassen. Wann das so weit sein wird, steht allerdings noch nicht fest.