Bund sperrt Hochschulgelder für MV: Prüfung angekündigt
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Schwerin (dpa/mv) - Nach der vorläufigen Sperrung von zwei Millionen Euro Bundesgeld für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Bildungsministerium eine rechtliche Prüfung des Vorgehens durch den Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt. "Wie auch Schleswig-Holstein werden wir prüfen, ob diese Sperre rechtlichen Bestand hat", erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag. "Wir haben die Vereinbarung mit dem Bund eingehalten." Diese Vereinbarung untersage mit keinem Wort die Bildung von Rücklagen. Zuvor hatte die "Schweriner Volkszeitung" berichtet.
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, forderte hingegen Aufklärung von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), warum bisher mehr als 60 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben worden seien. Außerdem solle die Ministerin darlegen, was sie zu tun gedenke, damit die Sperre des Haushaltsausschusses des Bundestages wieder aufgehoben wird. Es sei müßig, darüber zu diskutieren, ob die Sperre rechtmäßig sei oder nicht. "Fakt ist: Die Finanzierung der Hochschulen ist originäre Aufgabe der Bundesländer. Wenn der Bund dennoch Mittel zur Verfügung stellt, sind diese auch zweckgebunden und entsprechend der Vereinbarung einzusetzen." Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dirk Stamer, bezeichnete die Sperrung als höchst ärgerlich. "Zumal dieses Vorgehen überhaupt nicht der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt entspricht." Es sei sinnvoll und in voller Ansicht geschehen, dass die Landesregierung in Absprache mit den Hochschulen Rücklagen bilde. "Um eine solide Finanzierung bis Ende 2023 zu erreichen, muss auch die Zeit zwischen 2021 bis 2023, wenn der Hochschulpakt ausläuft, überbrückt werden." Dafür seien die jetzt gebildeten Rücklagen vorgesehen und genau das entspreche den Bund-Länder-Vereinbarungen.Offenbach (dpa/lhe) - Das Wetter in Hessen zeigt sich in den kommenden Tagen wechselhaft mit örtlichen Schauern und Gewittern. Am Dienstag soll es Schauer und teils länger anhaltenden Regen sowie teils Gewitter geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte. Die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 25 Grad. In der Nacht zum Mittwoch bleibt es verbreitet regnerisch, vereinzelt gibt es noch Gewitter.
Torgelow (dpa/mv) - Mehrere Wahlplakate sind in Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden bei zehn Großwahlplakaten der Parteien SPD, CDU und Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern die gleichen Beschädigungen durch schwarze Sprühfarbe festgestellt. Die Polizei vermutete, dass die Plakate in der Nacht auf Montag beschmiert wurden. Die Beamten schätzten den Sachschaden auf rund 1500 Euro und suchten nach Zeugen. Nun werde wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung ermittelt.
Nürnberg (dpa/lby) - Weil ein 33-jähriger Mann einen anderen Mann mit einer Waffe bedroht haben soll, ist dieser von der Polizei verhaftet worden. Mittlerweile sei der Verdächtige wieder auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der 33-Jährige soll in einem Streit eine Schreckschusspistole auf den ein Jahr jüngeren Mann gerichtet und dabei auch einen Schuss in die Luft abgefeuert haben. Ein Passant habe die Szene am Freitag beobachtet und die Polizei gerufen.
Bremen (dpa/lni) - Mehrere Autofahrer sind in Bremen in einem Autokorso durch die Stadt gefahren und haben dabei Pyrotechnik gezündet. Zeugen hatten den Korso bemerkt und den Notruf gewählt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Als die Beamten die zwölf Autos einer Hochzeitsgesellschaft anhielten, habe ein Mann gerade Rauchfackeln angezündet. Nachdem die Pyrotechnik beschlagnahmt und die Personalien aufgenommen wurden, durften alle Beteiligten am Sonntagabend einzeln weiterfahren. Gegen sie wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Hamm (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff auf einen Radfahrer in Hamm fahndet die Polizei nun mit einem Phantombild nach dem flüchtigen Täter. Der Unbekannte hatte am Freitag einem 49 Jahre alten Radfahrer unvermittelt mit einem Messer in die Wange gestochen, als dieser an einer Ampel wartete, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Er habe dem Opfer die Wange durchstochen, sagte eine Staatsanwältin. Der Radfahrer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr bestand aber nicht.
Wincheringen (dpa/lrs) - Unbekannte haben am frühen Montagmorgen in Wincheringen (Landkreis Trier-Saarburg) einen Geldautomaten gesprengt. Die Polizei fand das Fluchtfahrzeug der Täter, wie die Beamten mitteilten. Sie müssen demnach in der Nähe des Tatorts einen Unfall gehabt haben. Die Unbekannten ergriffen danach zu Fuß die weitere Flucht. Die Beamten gehen von drei bis vier Tätern aus. Ob die Kriminellen Beute machten, war zunächst ebenso unklar, wie die Schadenshöhe durch die Sprengung.
Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Bei einem Überholmanöver auf der Bundesstraße 95 bei Annaberg-Buchholz im Erzgebirgskreis ist ein 47-Jähriger schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wollte er am Freitag mit seinem Auto eine Fahrzeugkolonne überholen, als plötzlich das Auto eines 40-Jährigen ebenfalls zum Überholen ansetzte. Durch den seitlichen Zusammenprall kam das Auto des 47-Jährigen links von der Fahrbahn ab und stieß in ein Metallgeländer. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei entstand ein Sachschaden von rund 16.000 Euro.