Bund schiebt chinesischer Übernahme Riegel vor
n-tv
Die Bundesregierung kann Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland in bestimmten Fällen untersagen. Beim Gasturbinen-Deal um MAN Energy Solutions mit China greift die Politik nun ein. Das Unternehmen dürfte damit wohl nur noch einen Teil seines Betriebs fortsetzen können.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestätigt, dass die Bundesregierung den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen aus Sicherheitsgründen untersagt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hält das Verbot des Verkaufs an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) für notwendig, weil die Technologie in "sicherheitskritischen, relevanten Bereichen eingesetzt" werde. Habeck wollte keine weiteren Details für Investitionsprüfung geben.
"Das ist allerdings der Grund gewesen, warum wir die Untersagung ausgesprochen haben", sagte Habeck. Er betonte aber, dass Deutschland grundsätzlich für Investitionen ausländischer Unternehmen offen steht. Allerdings gebe es Einschränkungen, wie etwa, wenn Gefahr für Sicherheit und Ordnung bestehe. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck, dass sie die Untersagung für richtig halte.
Die Volkswagen-Tochter hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Entscheidung zu akzeptieren. Unternehmenskreisen zufolge wird die Neuentwicklung von Gasturbinen dann eingestellt, die profitable Wartung solle erhalten bleiben. Die MAN-Energy-Sparte produziert und wartet derzeit mit 100 Mitarbeitern in Oberhausen und Zürich Gasturbinen, die zur Energiegewinnung oder als Antrieb für Pipelines verwendet werden - aber womöglich auch für Kriegsschiffe. GHGT hat laut Medienberichten enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie.
