Bund-Länder-Treffen: Forderung nach bundesweiten „notbremsenden“ Corona-Maßnahmen 

Die aktuelle Corona-Lage fordert neue Maßnahmen. Vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag werde erste Forderungen laut. Der News-Ticker.

Update vom Dienstag, 30.11.2021, 06.45 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage eine bundesweite Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen gefordert. „Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und ich bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen“, sagte Hans im TV-Sender Bild Live. „Ich habe schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen.“

Es seien nun „bundeseinheitliche, notbremsende Maßnahmen“ nötig, sagte Hans. „Das kann auch als ultima ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein.“ Die Ampel-Koalition müsse die dafür nötigen rechtlichen Vorgaben schaffen.

+++ 20.15 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat nach einer Schaltkonferenz der Minister von Bund und Ländern betont, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sich darin einig gewesen sei, dass der Schritt der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, einen Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zur Zulassung empfohlen zu haben, zu begrüßen sei. Nun sei die EU-Kommission aufgefordert, den Impfstoff für Kinder schneller zur Verfügung zu stellen als wie bisher geplant am 20. Dezember.