Bund-Länder-Gipfel: Lockdown wieder im Gespräch - Verfassungsgericht bestätigt Merkel und Scholz
Frankfurter Rundschau
Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland beraten Noch-Kanzlerin Angela Merkel und der zukünftige Kanzler Olaf Scholz über mögliche Maßnahmen.
+++ Update, 10.21 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Corona-Notbremse. Das gibt den Teilnehmenden des nun folgenden Bund-Länder-Treffen Rückendeckung für weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar sollen auf der heutigen Beratung keine Maßnahmen erlassen werden. Doch zumindest mit Empfehlungen dürfte zu rechnen sein.
Erstmeldung: Berlin - Am Dienstag beraten die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU*) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD*) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Corona-Lage (13.00 Uhr) in Deutschland. Die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen* und Beschränkungen werden immer lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante*
Die am Dienstagvormittag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts* dürfte wichtig für die Beratungen werden. Die Richter in Karlsruhe veröffentlichen dann ihre Bewertung zur sogenannten Bundesnotbremse, die im Sommer ausgelaufen war. Konkret geht es um die Zulässigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.