Bund darf Thyssenkrupp wohl Milliarden geben
n-tv
Um die Stahlproduktion klimafreundlich zu gestalten, setzt Thyssenkrupp auf Wasserstoff als Energiequelle. Ob Deutschland das Projekt mit zwei Milliarden Euro bezuschussen darf, muss zunächst die EU-Kommission genehmigen. Ein Insider verrät, dass die Zeichen dafür gut stehen.
Die Bundesregierung darf ein umfangreiches Wasserstoffprojekt von Thyssenkrupp voraussichtlich mit zwei Milliarden Euro Steuergeldern fördern. Im Umfeld des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums hieß es am Abend, es habe in den Verhandlungen mit der EU-Kommission zu den Staatshilfen jetzt Fortschritte gegeben. "Die Grundlagen für die Genehmigungsentscheidung sind damit klar umrissen. Das schafft auch für Thyssenkrupp die notwendige Planungssicherheit", sagte ein Insider. Mit der finalen Genehmigung der Brüsseler Behörde, die in Europa zu starke Marktverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern soll, sei in den nächsten Wochen zu rechnen.
Das Wirtschaftsministerium lehnte eine offizielle Stellungnahme ab. Auch Thyssenkrupp wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Die EU-Kommission erklärte, sie führe über die Pläne konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es seien zuletzt gute Fortschritte über die Schlüsselfragen erzielt worden, mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und dem Wettbewerb. Es sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Ziel der EU-Kommission sei es, so schnell wie möglich zu einer rechtlich soliden Entscheidung zu kommen. Diese müsse Thyssenkrupp in die Lage versetzen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken, ohne den Interessen der Allgemeinheit in Fragen des Wettbewerbs und des Handels zu schaden.
Thyssenkrupp will Ende 2026 eine über zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlich Stahl produziert werden kann. Während die NRW-Landesregierung eine Förderung bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden vom Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuletzt darauf verwiesen, dass zunächst die EU-Kommission grünes Licht geben muss. Die IG Metall und der Stahlbetriebsrat haben in den vergangenen Wochen den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck verstärkt. Sie befürchten, dass die Kapitalseite im Aufsichtsrat des größten deutschen Stahlkonzerns ihre Zustimmung für das Projekt zurückziehen könnte. Habeck wird am morgigen Mittwoch zu einer Demonstration von mehreren Tausend Stahlkochern in Duisburg erwartet.
