Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wegen Korruptionsverdacht festgenommen
DW
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern inhaftiert worden. Die Festnahme erfolgte bei einer Razzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft.
Neben Boiko Borissow wurden drei weitere Mitglieder seiner Mitte-Rechts-Partei GERB festgenommen: der frühere Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Menda Stojanowa, und die frühere Presseamtschefin Sewdalina Arnaudowa.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen einer Polizeiaktion im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), wie das Innenministerium in der Hauptstadt Sofia mitteilte. Demnach gab es Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zahlreichen Objekten im ganzen Land.
Die EPPO, die von der ehemaligen rumänischen Chefanklägerin für Korruptionsbekämpfung Laura Kövesi geleitet wird, konzentriert sich auf schwere Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Missbrauch von EU-Geldern. Kövesi, die am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in Bulgarien beendete, sagte, ihre Behörde habe eine Rekordzahl von Beschwerden aus Bulgarien erhalten. Laut Kövesi haben Ermittler ihrer Behörde 120 Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet, darunter Agrarhilfen, Geld für Bauprojekte und zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise.
Kövesi lobte die "Entschlossenheit" des neuen Regierungschefs Kiril Petkow im Kampf gegen die Korruption. Es sei an der Zeit, dass die bulgarischen Behörden mit der EU-Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung "besonders sensibler Fälle" zusammenarbeiteten.
Der 62-jährige Borissow, ein ehemaliger Leibwächter des früheren kommunistischen Diktators Todor Schiwkow, hat das südosteuropäische Land mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis April vergangenen Jahres geführt. Kritiker werfen ihm Versagen im Kampf gegen Korruption und mangelnden Erfolg bei der Reform der Justiz vor. Auch soll er EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die seiner Partei GERB nahestehen - was Borissow zurückweist. 2020 gab es wegen des Unmuts der Bevölkerung monatelang Straßenproteste. Borissow musste nach den Massenkundgebungen seinen Hut nehmen.
Die EU will binnen zwei Jahren komplett aus russischen Gasimporten aussteigen. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einer "neuen Ära" der Unabhängigkeit von Moskau. Ungarn will gegen die Entscheidung klagen.
Erst Venezuela, jetzt Kolumbien? US-Präsident Donald Trump denkt laut darüber nach, die militärische Bekämpfung des Drogenschmuggels auszuweiten. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro sieht darin eine Kriegserklärung.
US-Präsident Trump wirft jetzt auch Kolumbien vor, Kokain in sein Land zu schmuggeln. Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine nicht näher gekommen. Das Wichtigste in Kürze.
Die Ermittler vermuten unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Fördergeldern. Im Fokus steht eine private Hochschule, deren Rektorin Federica Mogherini inzwischen ist.
Der bevorstehende Euro-Beitritt und ein umstrittener Haushaltsentwurf sorgen für politische Spannungen in Bulgarien. Präsident Rumen Radev fordert bereits Neuwahlen - und warnt vor einer "Provokation der Mafia".
Kanada baut die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus - auch beim Kauf von Rüstungsgütern. Der US-Sondergesandte Witkoff spricht in Moskau mit Kremlchef Putin. Das Wichtigste in Kürze.
Nach dem Hochhausbrand in Honkong ist die Zahl der Toten laut Behörden auf 151 gestiegen. Für die rasche Ausbreitung des Feuers waren offenbar nicht zugelassene Gerüstnetze verantwortlich. Es gab mehrere Festnahmen.
Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Florida zeigt sich Präsident Trump zuversichtlich. Nun will dessen Gesandter Witkoff mit Russlands Präsident Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten.
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen und andere Konflikte haben Waffenproduzenten 2024 so hohe Umsätze gebracht wie noch nie. Indonesien meldet noch mehr Tote nach den Überschwemmungen. Das Wichtigste in Kürze.