BSW bekräftigt außenpolitische Vorbehalte für Koalition
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Die Bundesvorsitzende des BSW hat die Haltung anderer Parteien zum Ukraine-Krieg zur Voraussetzung für Bündnisse auf Landesebene gemacht. Die Thüringer BSW-Spitzenfrau hält an dieser Ansage fest.
Meiningen (dpa/th) - Trotz aller Kritik der vergangenen Tage will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl in Thüringen weiterhin nur mit solchen Parteien eine Koalition bilden, die eine andere deutsche Politik zum Krieg in der Ukraine wollen. "Es muss ein Bekenntnis zu einer lauten und hörbaren Thüringer Stimme für eine diplomatische Lösung des Krieges geben, ja", sagte die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahlwahl in Thüringen, Katja Wolf, am Abend in Meiningen bei einer Podiumsdiskussion.
Die Haltung der einzelnen Bundesländer zur deutschen Außenpolitik sei in einem föderalen System wie dem deutschen durchaus entscheidend. Es sei deshalb falsch, bei der Diskussion über landespolitische Koalitionen die Außenpolitik auszuklammern. "Natürlich braucht es ein klares Signal für eine diplomatische Lösung, auch aus Thüringen", sagte Wolf während dieser Diskussion, die von der Tageszeitung Freies Wort organisiert worden war.
Die Bundesvorsitzende und Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hatte in jüngster Vergangenheit die Haltung anderer Parteien zur deutschen Politik gegenüber der Ukraine zu einer Bedingung für mögliche Koalitionsvereinbarungen in den ostdeutschen Bundesländern nach den dort anstehenden Landtagswahlen gemacht. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", hatte Wagenknecht gesagt.
