Britische Regierung stimmt auf Steuererhöhungen ein
n-tv
Labour ist mit dem Versprechen angetreten, die wichtigsten Steuern nicht zu erhöhen. Doch in einer ungewöhnlichen Rede drei Wochen vor der Etatvorstellung deutet die Finanzministerin höhere Abgaben an. Ziel sei es, eine neue Sparpolitik zu vermeiden.
Die in Umfragen schwer gebeutelte Labour-Regierung in Großbritannien bereitet die Bevölkerung auf steigende Abgaben vor. Finanzministerin Rachel Reeves deutet angesichts der angespannten Haushaltslage höhere Steuern an. In einer ungewöhnlichen Rede drei Wochen vor der Vorstellung des Haushalts sprach sie von "schwierigen Entscheidungen". Diese würden von allen einen Beitrag erfordern. Gleichzeitig wolle sie eine Rückkehr zur Sparpolitik ("Austerity") vermeiden. "Ich werde tun, was notwendig ist, um Familien vor hoher Inflation und hohen Zinsen zu schützen (...) und um unsere öffentlichen Dienste vor einer Rückkehr zur Sparpolitik zu bewahren", sagte sie in London.
Mit ihren Äußerungen legte Reeves nahe, dass die Labour-Regierung mit einem zentralen Wahlversprechen brechen könnte. Die Partei hatte zugesagt, die wichtigsten Steuern nicht zu erhöhen. Dazu zählen die Einkommen- und Mehrwertsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Reeves verwies auf die schwierige wirtschaftliche Ausgangslage mit hoher Verschuldung, geringer Produktivität und hartnäckiger Inflation.
"Sie bereitet ganz klar den Boden für Steuererhöhungen", sagte Ökonom Henry Cook von Mitsubishi UFJ Financial Group. "Wir werden höhere Steuern haben", erwartet auch Analyst Kit Juckes von Societe Generale in London.
