Brinkhaus macht Platz für Merz
Süddeutsche Zeitung
Nach wochenlangem Ringen zieht sich der Vorsitzende der Unionsfraktion zugunsten des neuen CDU-Chefs zurück. Offenbar haben die beiden bisher auch keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Das Ringen um den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag ist entschieden. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht sich zugunsten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz zurück. In einem Brief an alle Unionsabgeordneten, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Brinkhaus, es sei kein Geheimnis, dass zwischen Merz und ihm "unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten". Daraus dürfe aber "kein persönlicher Dissens werden". Und es dürfe kein Dissens werden, der der Union schade - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er schlage deshalb vor, schnell Klarheit zu schaffen und die eigentlich erst Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf den 15. Februar vorzuziehen.
Merz habe ihn "darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schreibt Brinkhaus. Deshalb werde er selbst nicht mehr kandidieren. Er bitte jetzt alle Abgeordneten darum, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen", wie auch er von der Fraktion unterstützt und getragen worden sei.
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Brinkhaus versichert außerdem, dass er "selbstverständlich" weiter Abgeordneter bleiben wolle. Nach Informationen der SZ haben Merz und er bisher keine Vereinbarung über eine andere Funktion für Brinkhaus in der Fraktion getroffen.
Der Brief des Fraktionsvorsitzenden ist das Ende eines wochenlangen Ringens. Spätestens seit dem deutlichen Sieg von Merz bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz Mitte Dezember galt es als sicher, dass dieser auch den Vorsitz der Unionsfraktion anstreben wird. Am vergangenen Wochenende war Merz dann von den Delegierten des digitalen CDU-Parteitags mit fast 95 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden.
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