Brinkhaus kritisiert Ampel für „brutale Offenheit im Bereich Migration“
Die Welt
Die CDU hält die Pläne von SPD, Grünen und FDP in der Migrationspolitik für problematisch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert zudem, dass im Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau fehle. Mehr im Liveticker.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ampel-Parteien vor, sie hätten ihren Koalitionsvertrag nicht finanziell untermauert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, er frage sich, wo die Mittel herkommen sollen für Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung sowie mehr Geld für Bildung, Forschung und Investitionen. Es fehle in dem Koalitionsvertrag ein seriöses Finanztableau. „Das halte ich für fahrlässig.“
Zudem kritisierte Brinkhaus „diese brutale Offenheit im Bereich Migration“. Er habe große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für illegale Migration werde. Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag „sicherlich ganz, ganz, ganz weit links“.
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