Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert
DW
Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland gefährdet ein Alleingang von Agrarminister Poots die Einheitsregierung der britischen Region sowie Verhandlungen mit der EU. Aus Dublin kam heftige Kritik.
Ausgangspunkt für den Streit ist eine Anordnung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots, nach der ab sofort alle Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien gestoppt werden sollten. Auf die Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt. Poots sagte nun in der nordirischen Hauptstadt Belfast, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne.
Der Politiker der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Großbritannien pocht, berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. "Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute [Donnerstag, Anm. d. Red.] um Mitternacht einzustellen", sagte Poots.
Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.
Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch geprägten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorstoß von Poots als unrechtmäßige Einmischung in nationales und internationales Recht.
Das Vorpreschen des nordirischen Agrarministers dürfte auch bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit London über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt. Und das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebrochen.
