Bremer Justiz ist stark überlastet

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Bremen sind unterbesetzt. Der Bremische Richterbund findet dazu klare Worte und stellt Forderungen an die Politik. Was sagt das Justizressort dazu?

Bremen (dpa/lni) - Der Bremische Richterbund kritisiert eine miserable Personalausstattung bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft. Zahlreiche Stellen fehlten, die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen sei zu hoch. Mit der derzeitigen Personallage sei die Bremer Justiz nicht in der Lage, den Anspruch zu erfüllen, den die Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise an die Justiz stellen, sagte der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann, laut Mitteilung. 

"Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Vertrauen in die Justiz weiter Schaden nimmt. Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaates und muss in die Lage versetzt werden, die Kernaufgabe des Staates zu erfüllen, die kein Dritter erfüllen kann." Der Richterbund forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, unverzüglich zu handeln. "Die Justiz ist motiviert und will ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, muss aber dazu auch in die Lage versetzt werden."

Als Beispiele für die "gravierende Unterausstattung" nannte der Richterbund, dass die Staatsanwaltschaft für den Regelbetrieb 97 Vollzeitstellen bräuchte. Es gebe aber nur 66 Vollzeitstellen. Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen fehlen demnach 33 Stellen. Beim Amtsgericht Bremen fehlten acht Richterstellen und 37 Servicekräfte, beim Verwaltungsgericht zehn Richterstellen und drei Servicekräfte.