Braun nennt Koalitionsvertrag "unpräzise und weich"

Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als "sehr unausgegoren" kritisiert. "Dieser Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen relativ unpräzise und weich", sagte Braun am gestrigen Donnerstagabend bei seiner Online-Vorstellungsrunde für den CDU-Vorsitz. Im Koalitionsvertrag der letzten großen Koalition seien wesentlich mehr Zahlen und Ziele definiert worden. Der CDU-Politiker sah vor allem Lücken bei der Finanzierung. "Da werden Riesen-Ausgabenversprechungen gemacht und auf der anderen Seite steht überhaupt nichts über die Finanzierung drinnen."

Braun stellte sich im Format "CDU Live" als letzter der drei Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der Partei den Fragen von Mitgliedern. Vor ihm hatten dies schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, gemacht. In einer weiteren Vorstellungsrunde am kommenden Mittwoch werden die drei Politiker gemeinsam auftreten. Daran soll sich eine Mitgliederbefragung anschließen - die erste in der Geschichte der CDU. Deren Ergebnis soll ein Bundesparteitag am 21./22. Januar in Hannover absegnen.